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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der weist + wienecke oberflächenveredelung GmbH in D-31061 Alfeld (Leine)


I. Allgemeines - Geltung

Für alle vertraglichen Beziehungen mit unseren Auftraggebern gelten ausschließlich die vor-liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Technischen Informationen (wwoTI), sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirk¬sam, wenn sie schriftlich erfolgen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Angebote - Preise

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die genannten Preise ausschließlich Porto, Verpackung, Versicherung und Transportkosten ab Werk Alfeld zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten Leistungen auf Nachweis erfolgen, werden die gültigen Verrechnungssätze berechnet. An- und Abfahrtszeiten werden als Arbeitszeit, die Fahrkilometer zum jeweils angebotenen Preis gesondert berechnet. Rabatte sind Bestandteil der Preisverhandlungen. Die angebotenen Preise gelten für die Dauer von zwei Monaten ab Abgabe des Angebotes. Für spätere Lieferungen erfolgt die Berechnung der Preise auf der Grundlage unseres neuen Angebotes.

2. Sollte sich ein Auftrag aus technischen oder sonstigen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, als nicht durchführbar oder unzumutbar erweisen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.

3. Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

III. Lieferung - Gefahrübergang

1. Jeder Anlieferung durch Auftraggeber ist ein Lieferschein/eine Bestellung mit folgenden Angaben beizufügen: Absender, genaue Bezeichnung der Teile gemäß Auftrag, Stückzahl, genaue Farbtonangabe und Tag der Lieferung. Das Risiko einer fehlerhaften Bearbeitung infolge unvollständiger Lieferscheine/Bestellungen trägt der Auftraggeber. Das zur Veredelung bestimmte Material ist je Sortiment und in mit Gabelstapler transportierbaren Paletten anzuliefern. Es wird empfohlen, vor der Anlieferung einen Liefertermin zu vereinbaren.

2. Jeder Versand, auch bei frachtfreier Lieferung, erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk auf Kosten des Auftraggebers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen auf den Auftraggeber über. Für während des Transports auftretende Probleme übernehmen wir keine Haftung. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr bereits mit Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

3. Liefertermine bzw. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn dies zuvor ausdrücklich von uns bestätigt wird. Wir sind bemüht, derart vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Sollte aufgrund unvorhergesehener Ereignisse (z.B. aufgrund Technikausfall oder höherer Gewalt) ein Liefertermin nicht eingehalten werden können, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

4. Der Auftraggeber ist im Falle eines Verzuges zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung nur berechtigt, wenn er uns zuvor eine angemessene mit einer Ablehnungsandrohung versehene Frist zur Lieferung gesetzt hat. Im Falle leichter Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

IV. Abrufaufträge

1. Abrufaufträge sind vom Auftraggeber spätestens sechs Monate nach Auftragserteilung vollständig abzunehmen und auch zu bezahlen.

2. Nicht abgenommene Mengen hat der Auftraggeber für die Dauer der Lagerung bzw. Bereitstellung auf unserem Gelände auf seine Kosten zu versichern.

V. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rech-nungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreibung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, die Erfüllung weiterer laufender Aufträge zu verweigern sowie ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich uns überlassener Gegenstände aus anderen laufenden Aufträgen geltend zu machen sowie Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p. a. zu berechnen. Ein für einen neuen Auftrag ausdrücklich vereinbarter Skontoabzug bei Rechnungsstellung ist unzulässig, wenn der Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt bereits fällige Rechnungen noch nicht beglichen hat.

2. Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Gewährleistung - Haftung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware nach Empfang unverzüglich hinsichtlich Tauglichkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Bei einer solchen Prüfung erkennbare Beanstandungen müssen spätestens innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Andere Beanstandungen sind innerhalb von sechs Monaten ab Empfang der Ware anzuzeigen. Im Falle der Nichtbeachtung der vorstehend genannten Ausschlussfristen gilt die Ware in jeder Hinsicht als ordnungsgemäß anerkannt.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum des Empfangs der Ware und beträgt 12 Monate, soweit nicht eine längere Gewährleistungsfrist gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

3. Für Beschichtungsschäden auf Grund von Fertigungsmängeln der Rohware (z.B. Poren, Einbrandkerben) und konstruktiv bedingten Korrosionsherden (z.B. Überlappungen, Spaltkorrosion) übernehmen wir keine Gewährleistung. Nach begonnener Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber ist jede Beanstandung ausgeschlossen.

4. Im Falle rechtzeitiger und ordnungsgemäß erhobener Mängelrügen sind wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verpflichtet, die gelieferte Ware zurückzunehmen und auf unsere Kosten nachzubessern. Wir sind berechtigt, mehrfache Nachbesserungen innerhalb angemessener Fristen vorzunehmen.

5. Einzelheiten im Zusammenhang mit Gewährleistungsausschlüssen sind in unseren Technischen Informationen (wwoTI) aufgeführt, die Vertragsbestandteil sind.

6. Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelrügen des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.

7. Auf Schadensersatz haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir in Fällen leichter Fahrlässigkeit nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

8. Für im Rahmen der Auftragsbearbeitung entstehenden Ausschuss und Fehlmengen bei Kleinteilen von bis zu drei Prozent übernehmen wir keine Haftung.

9. Vorgaben für Farben (z.B. gemäß RAL) oder Verlaufs- und Glanzgradvorgaben sind ungeachtet der Angaben des Auftraggebers stets ungefähre Angaben. Deshalb geben Abweichungen hinsichtlich Farbe, Glanz und Verlauf innerhalb branchenüblicher Toleranzen dem Auftraggeber kein Recht zur Mängelrüge; gleiches gilt für Lieferungen von Ware nach Muster.

VII. Sicherungsrechte

1. Der Auftraggeber bestellt uns mit Übergabe der zu bearbeitenden Ware wegen aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung ein Pfandrecht. Daneben bleiben gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bestehen. Zugleich überträgt uns der Auftraggeber ihm zustehende Rechte bzw. das Eigentum an uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen zur Sicherung unserer aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen. An die Stelle einer Sicherungsübereignung tritt die Übertragung einer Anwartschaft, sofern die vom Auftraggeber gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt eines Dritten steht. Befinden sich die von uns zu bearbeitenden Waren im Sicherungseigentum eines Dritten, tritt uns der Auftraggeber seine Ansprüche auf Rückübertragung des Eigentums ab.

2. Wenn der Auftraggeber von uns bearbeitete Ware ausgeliefert erhält, verwahrt er bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnung die Ware für uns. Zur anderweitigen Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Auftraggeber nicht befugt. Auf Verlangen gibt er dann die Ware an uns heraus, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht rechtzeitig nachkommt. Wir sind berechtigt, solche Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und den erzielten Erlös vorrangig auf unsere Forderungen gegen den Auftraggeber im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehung zu verrechnen. Ein noch verbleibender Betrag ist an den Auftraggeber auszukehren.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns jeden Eigentumswechsel anzuzeigen, der die Ware betrifft, die wir zur Bearbeitung erhalten haben.

VIII. Rücktritt

1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorkasse vom Auftraggeber zu fordern, wenn    

a) der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderweitigen Auftrag ungeachtet einer bereits erfolgten Mahnung nicht oder nur teilweise erfüllt oder
b) Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers begründen oder
c) sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach Vertragsschluss verschlechtert.
2. Unser Rücktritt begründet für den Auftraggeber keine Ansprüche gegen uns. Im Gegenzug sind die von uns bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geleisteten Arbeiten anteilig zu vergüten.

3. Wenn uns nach der Übergabe der Ware der Beschichtungsauftrag entzogen oder nicht erteilt wird, sind wir berechtigt, unseren Aufwand (z.B. für Disposition, Laden, Lagern, Materialbestellung oder Transport) dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

IX. Datenverarbeitung

Die aufgrund von Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

X. Erfüllungsort - Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenen Verpflichtungen ist, soweit nicht anders vereinbart, Alfeld (Leine).

2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Auftraggeber ist, soweit gesetzlich zulässig, Alfeld (Leine). Es gilt für alle vertraglichen Beziehungen ausschließlich deutsches Recht.

Stand: März 2010

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